Điều khoản hợp đồng chung

1. Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Vertragsbedingungen (AVB) gelten für alle Verträge zwischen dem im Impressum genannten Anbieter (nachfolgend „Anbieter“) und seinen Kunden über die Nutzung des Kassensystems shoptimo als Software-as-a-Service einschließlich zugehöriger Module und Leistungen.

Angebote des Anbieters richten sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Ein Vertragsschluss mit Verbrauchern ist ausgeschlossen.

Abweichende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, auch wenn der Anbieter ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.

2. Vertragsgegenstand

Der Anbieter stellt dem Kunden das Kassensystem shoptimo für die Dauer des Vertrags zur Nutzung bereit. Dazu gehören je nach gebuchter Konfiguration: die Kasse (als Cloud-Kasse oder auf Kassen-Hardware vor Ort), das Backoffice im Browser sowie die vereinbarten Module (zum Beispiel Kundenkarte, Liefershop, Reservierungen, Kassenbuch, Technische Sicherheitseinrichtung).

Art und Umfang der Leistungen ergeben sich aus der bei Vertragsschluss gewählten Konfiguration (Standorte, Kassenplätze, Module, Kontingente) und der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Preisliste. Der Kunde kann Module und Kassenplätze im Manager-Portal jederzeit hinzubuchen; Abbestellungen wirken zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums.

Die Software wird auf Servern des Anbieters betrieben; der Kunde erhält den Zugang über das Internet. Eine Überlassung des Quellcodes oder eine Installation auf Systemen des Kunden außerhalb der vom Anbieter bereitgestellten Kassen-Hardware ist nicht Vertragsgegenstand.

3. Vertragsschluss

Die Darstellung der Leistungen auf der Website und im Konfigurator ist kein verbindliches Angebot. Der Vertrag kommt zustande, wenn der Kunde ein vom Anbieter übermitteltes Angebot annimmt oder der Anbieter die Bestellung des Kunden in Textform bestätigt oder den Zugang freischaltet.

Der Kunde versichert, dass die bei der Bestellung gemachten Angaben, insbesondere zur Unternehmereigenschaft, zum Unternehmen und zur Rechnungsadresse, vollständig und richtig sind, und teilt Änderungen unverzüglich mit.

4. Leistungen und Verfügbarkeit

Der Anbieter erbringt die Leistung mit der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt nach dem Stand der Technik und entwickelt die Software fortlaufend weiter. Funktionen können im Rahmen der Weiterentwicklung geändert oder ersetzt werden, sofern der vertragliche Kernzweck erhalten bleibt.

Der Anbieter strebt eine Verfügbarkeit der Cloud-Dienste von 99,5 % im Monatsmittel am Übergabepunkt (Ausgang des Rechenzentrums) an. Nicht als Ausfall gelten Wartungsfenster, die der Anbieter mindestens 48 Stunden vorher ankündigt und nach Möglichkeit außerhalb der üblichen Geschäftszeiten legt, sowie Störungen, die außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters liegen (insbesondere Internetanbindung des Kunden, höhere Gewalt, Angriffe Dritter).

Kassen, die vor Ort auf Kassen-Hardware laufen, arbeiten bei Ausfall der Internetverbindung weiter und gleichen Daten nach Wiederherstellung der Verbindung ab. Der Anbieter leistet Support per E-Mail und Telefon zu den auf der Website genannten Zeiten.

5. Pflichten des Kunden

Der Kunde ist für die Einhaltung der ihn treffenden steuer- und handelsrechtlichen Pflichten verantwortlich, insbesondere nach der Kassensicherungsverordnung (KassenSichV), § 146a AO und den GoBD. Dazu gehören die ordnungsgemäße Inbetriebnahme und Nutzung der Technischen Sicherheitseinrichtung (TSE), die Mitteilung der Kasse an das Finanzamt, die Belegausgabe sowie die Aufbewahrung und Bereitstellung der Daten (DSFinV-K) für die Dauer der gesetzlichen Fristen. Der Anbieter stellt hierfür die technischen Funktionen bereit; eine steuerliche oder rechtliche Beratung ist nicht Vertragsgegenstand.

Der Kunde hat seine Zugangsdaten und die seiner Mitarbeiter geheim zu halten, Rechte nur im erforderlichen Umfang zu vergeben und den Anbieter unverzüglich zu informieren, wenn ein Missbrauch zu befürchten ist. Für Handlungen, die unter den Zugangsdaten des Kunden vorgenommen werden, hat der Kunde einzustehen, soweit er sie zu vertreten hat.

Der Kunde stellt eine geeignete Internetverbindung und die für die Nutzung erforderlichen Endgeräte bereit, sofern diese nicht vom Anbieter geliefert werden, und prüft die vom System erzeugten Belege und Auswertungen regelmäßig auf Plausibilität. Er nutzt die Software nicht rechtswidrig und stellt keine rechtswidrigen Inhalte ein.

6. Preise und Zahlung

Die Vergütung ergibt sich aus der bei Vertragsschluss gültigen Preisliste und der gewählten Konfiguration. Alle Preise verstehen sich netto zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer und werden monatlich im Voraus für den jeweiligen Abrechnungszeitraum berechnet. Zubuchungen innerhalb eines Zeitraums werden anteilig abgerechnet.

Rechnungen werden elektronisch per E-Mail an die vom Kunden hinterlegte Rechnungsadresse übermittelt; der Kunde stimmt dem elektronischen Rechnungsversand zu. Die Zahlung erfolgt per SEPA-Lastschrift; der Kunde erteilt hierzu ein SEPA-Lastschriftmandat und sorgt für Deckung des Kontos. Die Vorabinformation (Pre-Notification) erfolgt mit der Rechnung mindestens einen Bankarbeitstag vor der Belastung. Andere Zahlungsarten bedürfen der Vereinbarung.

Rechnungen sind, soweit nicht anders vereinbart, 14 Tage nach Rechnungsdatum fällig. Bei Zahlungsverzug oder Rücklastschrift kann der Anbieter nach Mahnung und angemessener Nachfrist den Zugang bis zum Ausgleich sperren; die Pflicht zur Zahlung der Vergütung bleibt davon unberührt. Kosten einer vom Kunden zu vertretenden Rücklastschrift trägt der Kunde.

Der Anbieter kann die Preise mit einer Ankündigungsfrist von sechs Wochen zum Beginn eines Abrechnungszeitraums anpassen. Der Kunde kann in diesem Fall den Vertrag bis zum Wirksamwerden der Anpassung zu diesem Zeitpunkt kündigen; hierauf wird er in der Ankündigung hingewiesen.

7. Laufzeit und Kündigung

Der Vertrag beginnt mit der Freischaltung und läuft auf unbestimmte Zeit. Er kann von beiden Seiten mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende gekündigt werden, sofern im Angebot keine andere Mindestlaufzeit oder Kündigungsfrist vereinbart ist. Die Kündigung bedarf der Textform (E-Mail genügt) oder erfolgt über das Manager-Portal.

Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für den Anbieter insbesondere vor, wenn der Kunde mit der Zahlung von zwei Monatsentgelten in Verzug ist oder die Software trotz Abmahnung rechtswidrig nutzt.

Nach Vertragsende stellt der Anbieter dem Kunden seine Daten für 30 Tage in einem gängigen Format (insbesondere DSFinV-K- und CSV-Exporte) zum Abruf bereit und löscht sie danach, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen. Der Kunde ist dafür verantwortlich, die Daten vor Ablauf dieser Frist zu sichern.

8. Datenschutz und Auftragsverarbeitung

Soweit der Anbieter im Auftrag des Kunden personenbezogene Daten verarbeitet (zum Beispiel Kunden-, Mitarbeiter- und Bestelldaten), schließen die Parteien einen Vertrag zur Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO. Der Anbieter stellt diesen Vertrag bei Vertragsschluss im Manager-Portal bereit; er wird Bestandteil des Vertrags.

Der Anbieter verarbeitet die Daten ausschließlich in Rechenzentren innerhalb der Europäischen Union, trifft die im Auftragsverarbeitungsvertrag beschriebenen technischen und organisatorischen Maßnahmen und setzt Unterauftragsverarbeiter nur nach den dort vereinbarten Regeln ein.

9. Haftung

Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, bei Übernahme einer Garantie sowie nach dem Produkthaftungsgesetz.

Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), also solcher Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, der Höhe nach auf das vom Kunden in den zwölf Monaten vor dem Schadensereignis gezahlte Entgelt.

Die verschuldensunabhängige Haftung für anfängliche Mängel nach § 536a Abs. 1 BGB ist ausgeschlossen. Für den Verlust von Daten haftet der Anbieter nur in dem Umfang, der auch bei ordnungsgemäßer und regelmäßiger Datensicherung durch den Kunden entstanden wäre; die vom Anbieter bereitgestellte Sicherung entbindet den Kunden nicht von seinen eigenen Aufbewahrungspflichten.

10. Änderungen dieser Bedingungen

Der Anbieter kann diese AVB ändern, soweit dies aus triftigen Gründen erforderlich ist (insbesondere Änderungen der Rechtslage oder Rechtsprechung, technische Weiterentwicklung, Sicherheitsanforderungen) und der Kunde dadurch nicht unangemessen benachteiligt wird. Die Änderungen werden dem Kunden mindestens sechs Wochen vor Wirksamwerden in Textform mitgeteilt.

Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von sechs Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die geänderten Bedingungen als angenommen; auf diese Folge wird in der Mitteilung gesondert hingewiesen. Widerspricht der Kunde, kann jede Seite den Vertrag zum Wirksamwerden der Änderung kündigen.

11. Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist der Sitz des Anbieters, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

Änderungen und Ergänzungen des Vertrags bedürfen der Textform. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AVB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt; anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt die gesetzliche Regelung.